- Einzelfallgesetz
- Einzelfallgesetz n ≈ law exclusively addressing one particular case or person
German-english law dictionary. 2013.
German-english law dictionary. 2013.
Einzelfallgesetz — Einzelfallgesetz, förmliches Gesetz, das sich auf eine konkrete, individualisierte Situation bezieht und nach Anlass, Inhalt und Wirkung punktuell und einmalig ist. Im Bereich des Grundrechtschutzes sind Einzelfallgesetze gemäß Art. 19 Absatz 1 … Universal-Lexikon
Einzelfallgesetz — Ein Einzelfallgesetz ist eine gesetzliche Regelung, die nur für einen bestimmten Einzelfall gilt. Hiervon spricht man, wenn die Regelung derart konkret gefasst ist, dass sie nur bestimmte Adressaten oder einen bestimmten Fall betrifft. Ist der… … Deutsch Wikipedia
Verbot des Einzelfallgesetzes — Einzelfallgesetze sind in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz grundsätzlich verboten. Der Begriff Einzelfallgesetz wird in der Rechtswissenschaft benutzt und hat mit der Möglichkeit der Einschränkung in der Verfassung garantierter … Deutsch Wikipedia
OlympSchG — Basisdaten Titel: Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen Kurztitel: Olympiaschutzgesetz Abkürzung: OlympSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deuts … Deutsch Wikipedia
Olympiaschutzgesetz — Basisdaten Titel: Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen Kurztitel: Olympiaschutzgesetz Abkürzung: OlympSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deuts … Deutsch Wikipedia
Allgemeinverfügung — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… … Deutsch Wikipedia
Dauerverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… … Deutsch Wikipedia
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen — Basisdaten Titel: Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen Abkürzung: OlympSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland … Deutsch Wikipedia
Punktverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… … Deutsch Wikipedia
Ausnahmegesetz — Aus|nah|me|ge|setz 〈n. 11〉 Sondergesetz für bestimmte Personengruppen * * * Ausnahmegesetz, Gesetz, das für bestimmte Personen oder Personengruppen diskriminierende oder privilegierende Ausnahmeregelungen vorsieht. Ausnahmegesetze sind im… … Universal-Lexikon
Individualgesetz — Individualgesetz, das Einzelfallgesetz … Universal-Lexikon